Sektion Braunschweig
zweispaltig
Aus dem Mitteilungsblatt 2/2017
Naturschutzreferat

Riedberger Horn

Stellungnahme zur angebahnten Änderung des Alpenplans

Dr. Richard Goedeke

An nachfolgender Stelle erscheinen ein Brief unseres Naturschutzreferenten Dr. Richard Goedeke an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen sowie seine Stellungnahme zur mittlerweile angebahnten Änderung des Alpenplans.

Gaby Lappe, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands.

Dr. Richard Goedeke Siekgraben 56 38124 Braunschweig Braunschweig, 15.03.2017

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern hier: Änderung der Zonierung des Alpenplans. Beteiligungsverfahren einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung
http://www.landesentwicklung-bayern.de/teilfortschreibung-lep/

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als aktives DAV-Mitglied habe ich natürlich bereits das Riedberger Horn bestiegen und kenne es deshalb aus eigenem Erleben - in meinem Falle im Winter mit Schneeschuhen - und empfand dies als vollkommenes eindrucksvolles Landschaftserleben. Gerade weil der Berg ist, wie er von Natur aus ist. Insofern bin ich über den aktuellen Versuch, mit dem Riedberger Horn den gesamten Alpenplan C durch die Schaffung eines Präzedenzfalles anzutasten, zutiefst empört.

Da ich zudem seit Jahrzehnten Naturschutzbeauftragter der Sektion Braunschweig bin, trage ich meinen Einspruch hiermit auch in dieser Rolle vor (Die Sektion Braunschweig hat derzeit etwa 3500 Mitglieder). Dass die Sektion entfernt von dem Riedberger Horn beheimatet ist, kann in einer Frage des Tourismus, der seine Anziehungskraft aus dem besonderen Charakter bestimmter Ziele gewinnt, nicht als unwesentlich abgetan werden. Im Gegenteil: Das Riedberger Horn ist so markant, dass es auch aus großer Entfernung als Ziel erkannt und gewählt wird. Weil es von Natur aus ein in seiner Form einmaliges Ziel ist.

Ich unterstütze ausdrücklich und vollinhaltlich die nachfolgenden Ausführungen, auch wenn ich damit einen von noch besser sachkundigen Menschen formulierten Text übernehme.

Auf Ihrer o. g. Homepage habe ich mich über die geplante Änderung der Zonierung des Alpenplans informiert und möchte hierzu wie folgt Stellung nehmen:

Ich lehne die beabsichtigte Änderung des Alpenplans nachdrücklich ab.

Begründung:

Der Alpenplan hat in seiner nun bald 45-jährigen Geschichte internationalen Vorbildcharakter. Er hat Bayern, verglichen mit anderen Alpenländern, vor überbordender Skigebietserschließung bewahrt und geholfen, die landschaftliche Vielfalt und Ursprünglichkeit des bayerischen Alpenraums zu erhalten. Der Alpenplan ist in dieser Zeit niemals geändert worden. Bereits bei seinem Erlass 1972 ging es auch um die Verbindung der beiden, schon damals bestehenden Skigebiete Balderschwang und Grasgehren. Der Alpenplan hat dies bewusst ausgeschlossen und das Riedberger Horn der Zone C zugeordnet. Ausschlaggebend für diese Zuordnung waren, dass

  • es sich beim Riedberger Horn um einen herausragenden Skitouren- („schönster Skiberg Deutschlands“) und Wanderberg handelt, der dem extensiven, nicht anlagengebundenen Erholungsverkehr vorbehalten sein sollte,
  • das Riedberger Horn eine hervorragende Artenausstattung aufweist mit großem Anteil an Biotopflächen und eines der größten und stabilsten Brutvorkommen des Birkhuhns in Bayern darstellt,
  • die Südwestflanke des Riedberger Horns geologisch äußerst labil mit tiefgreifenden Rutschungen ist.

Auch in der Folgezeit gab es immer wieder Versuche, die jetzt wieder geplante Skischaukel trotz dieser landesplanerischen Festlegung zu verwirklichen. Diese wurde ausnahmslos abgelehnt. Auch bei späteren Fortschreibungen des LEP (zuletzt 2013) stand immer wieder dieses Projekt im Fokus. Aus den oben genannten Gründen hat der Normgeber bei der ihm obliegenden Abwägung immer an der Entscheidung von 1972 festgehalten.

Schon von daher wäre es interessant zu erfahren, was sich geändert hat, um nun ein anderes Abwägungsergebnis zu rechtfertigen.

Im Einzelnen:

1. Angeblich für die Änderung sprechende Belange

Als Anlass für den Neuzuschnitt der Zone C am Riedberger Horn werden die Bürgerentscheide in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein genannt. Das Votum zweier Gemeinden kann nicht ausschlaggebend für eine Änderung einer landesplanerischen Norm sein, die den ganzen bayerischen Alpenraum betrifft und Bedeutung für ganz Bayern hat. Wenn die Staatsregierung die Meinung der Bevölkerung zum Anlass für eine Änderung des Alpenplanes nehmen will, so muss sie die Meinung der gesamten betroffenen Bevölkerung eruieren. Die eindeutige Mehrheitsmeinung – 91 % der bayerischen Bevölkerung – sprechen sich nach einer repräsentativen Umfrage des LBV für den Erhalt des bayerischen Alpenplans ohne Ausnahmen für neue Skigebiete aus und lehnen Neuerschließungen in der Zone C ab 1). Das gleiche Bild gibt eine Befragung von Touristen am Riedberger Horn 2). Danach lehnt nicht nur die weit überwiegende Mehrheit aller 371 befragten Personen unabhängig von ihrem Wohnort das Projekt ab, sondern sogar auch eine deutliche Mehrheit von Wanderern aus der Region, ja sogar aus den beiden Gemeinden.

Die Begründung der Änderungsverordnung führt an „Gemeinden, die im ländlichen Raum liegen, müssen gestützt und gestärkt werden“. Dies soll durch die Herausnahme von Flächen aus der Zone C geschehen, um eine Erschließung zu ermöglichen. Zu diesem Argument ist darauf hinzuweisen, dass alle Flächen der Zone C und alle Gemeinden mit Anteil an der Zone C im ländlichen Raum liegen. Wenn also die Herausnahme von Gebieten aus der Zone C der Stärkung des ländlichen Raums und dem „verfassungsrechtlich verankerten Auftrag zur Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse“ dienen soll, könnte mit dieser Argumentation die gesamte Zone C aufgehoben werden.

Zu den tourismuspolitischen Gründen, die angeführt werden, um die Flächenumwidmung zu rechtfertigen, ist festzustellen, dass die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein exzellente Wirtschaftsdaten aufweisen. Balderschwang gehört zu den ganz wenigen Gemeinden des bayerischen Alpenraums, in denen der Wintertourismus noch zunimmt 3). Auch die übrigen Tourismusdaten beider Gemeinden (Gästeankünfte, Übernachtungen) sind sehr günstig. Diese gute und weit überdurchschnittliche Situation der beiden Gemeinden ist das Ergebnis der landschaftlichen Schönheit und hervorragenden Naturausstattung der Region sowie eines bisherigen, darauf abgestimmten Tourismuskonzeptes und ist sicher kein Grund, dieses zu ändern.

Soweit beklagt wird, dass trotz steigender Gästeankünfte die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zurückgeht, liegt dies nicht am Fehlen einer Skischaukel zwischen den Skigebieten Balderschwang und Grasgehren. Es handelt sich dabei um ein seit Jahrzehnten zu beobachtendes europa- und alpenweites Phänomen, das gerade auch im benachbarten Westösterreich trotz intensivem Alpinskitourismus ausgeprägt ist 4).

Unerfindlich ist auch, warum es zielführend sein soll, die beschriebene existenzielle Abhängigkeit vom Tourismus durch den Ausbau einer Skischaukel zu verstärken. Das einseitige Setzen auf eine bestimmte, kapital- und flächenintensive Form des Wintertourismus ist riskant und macht krisenanfällig 5). Wohl auch deshalb heißt es in der „Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum“ der CSU: „in den stark vom Tourismus abhängigen Regionen ist es zudem wichtig, diesen Wirtschaftssektor an die sich wandelnden Klimabedingungen anzupassen […]. Nötig sind additive Angebote für natur- und klimafreundlichen Tourismus, langfristige Anpassungen und Investitionen und entsprechende Angebote“ 6).

Zur Rechtfertigung der Planänderung und Ermöglichung einer Skischaukel wird weiterhin die Konkurrenzsituation zu Österreich angeführt, gleichzeitig aber gesagt, dass die Gemeinden ihre bisherige touristische Positionierung und Erholungscharakteristik beibehalten wollen. Der Bau der Skischaukel wäre aber eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung, dem andere folgen werden, wie Schneekanonen, Beschneiungsteiche etc.

Überraschend ist auch die Argumentation, der Bau einer Skischaukel diene dem Fortbestand der Alpwirtschaft und damit der Kulturlandschaftspflege. Dieses Argument ist mir bisher nur beim Bau von Almstraßen, ohne die eine Bewirtschaftung der Alm nicht mehr möglich sei, begegnet. Nun heißt es, dass hierzu auch eine Seilbahn und eine Piste nötig sind. Der entscheidende Faktor für die Bestandssicherung der Berglandwirtschaft sind vielmehr die Flächenprämien und Ausgleichszulagen, das durchschnittliche Zusatzeinkommen landwirtschaftlicher Betriebe im bayerischen Alpenraum aus dem Tourismus beträgt lediglich 15% - eine mit der Erschließung des Riedberger Horns nur eventuell einhergehende geringfügige Steigerung des touristischen Einkommens dürfte hier nicht die in der Begründung vorgebrachte Existenzsicherung von Berglandwirtschaftsbetrieben bewirken.

2. Einer Änderung entgegenstehende Belange

Die Rodung von sechs bis sieben Hektar Bergwald widerspricht dem Bergwaldbeschluss des bayerischen Landtags von 1984, der Rodungen für Pisten und Seilbahnen verbietet. Dabei muss der Schutzwald dort erhalten werden, wo Gefährdungen bestehen und kann nicht durch beliebige Aufforstungen an anderer Stelle ersetzt werden. Das Gebiet, um das es hier geht, liegt in der Flysch-Zone der Hörnergruppe, die durch einen vielfältigen Wechsel aus Sandstein, schiefrigem Ton und Kalkstein geprägt ist – entkalkter und basenreicher Untergrund wechselt häufig mit kalkreichem Untergrund ab. Diese geologischen Gegebenheiten verbunden mit den hohen Niederschlägen führen zu einer außergewöhnlichen Naturausstattung (hoher Biotopflächenanteil) mit einer ebenso außergewöhnlichen Vielfalt an – auch seltenen – Arten. Durch die Abstufung von 80 Hektar der Zone C und den Bau einer Seilbahn und Piste verliert nicht nur diese Fläche an Bedeutung und Wert, sondern dadurch wird auch die verbleibende Fläche isoliert und verschlechtert.

Zur naturräumlichen Ausstattung, zu den Biotopflächen, zu den Arten (insbesondere Birkhuhn) und zur Erholungsfunktion des Gebietes liegen umfangreiche amtliche und verbandliche Stellungnahmen in den bisherigen Verfahren (Teilflächennutzungsplanänderungsverfahren, Zielabweichungsverfahren, jetziges Verfahren) vor. Die Begründung stellt diese Belange nur sehr selektiv dar und lässt jede vertiefte Auseinandersetzung damit vermissen.

Völlig neu und überraschend ist die Behauptung, „die geplante Piste [solle] ohne bauliche Veränderungen und damit ohne Eingriffe in die Oberflächenstruktur hergestellt werden“. Rodungen im Bergwald ändern jedoch definitiv die Oberflächenstruktur. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Piste künstlich zu beschneien.

Dies erfordert das Verlegen von Leitungen und Anlegen von Beschneiungsteichen im Pistenbereich. Auch dabei handelt es sich eindeutig um bauliche Maßnahmen.

Zu dieser defizitären Problembewältigung gehört auch, dass der Verordnungsentwurf nebst Begründung jede Auseinandersetzung mit höherrangigem Recht, das der Planänderung und dem Bau der Skischaukel entgegensteht (Alpenkonvention, Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention und weitere einschlägige Protokolle, faktisches Vogelschutzgebiet, europäisches und nationales Artenschutzrecht), vermissen lässt. Der Hinweis, dies sei späteren Verfahrensschritten vorbehalten, kann bei einer so eindeutig vorhabensbezogenen und parzellenscharfen Änderung des Alpenplans nicht verfangen. Sie dient dem alleinigen Ziel, diese Skischaukel zu ermöglichen. Dies macht eine vertiefte Auseinandersetzung, ob diese Erschließung überhaupt tatsächlich und rechtlich möglich ist, unumgänglich.

Besonderes Gewicht misst die Begründung des Verordnungsentwurfs der Kompensation durch Hereinnahme von bisherigen Zone B-Flächen in die Zone C bei. Damit wird der Grundgedanke des Alpenplans verkannt. Er ist kein rollierendes System von A-, B- und C-Flächen in einem bestimmten Zahlenverhältnis, das jedes Mal geändert werden kann und wird, wenn eine konkrete Planung ansteht, sondern kann seine Wertungsund Ordnungsfunktion nur entfalten, wenn die Flächen nach klaren Kriterien der jeweiligen Kategorie zugeordnet werden. Das bloße Umfärben von Flächen im Alpenplan ändert in der Natur nichts.

Seit Jahren geht es jedoch nur um Eines, um den Bau einer Seilbahn und Piste zur Verbindung der beiden Skigebiete Grasgehren und Balderschwang. Zuerst versuchte man das durch die Behauptung zu erreichen, die Skischaukel sei gar keine „Neuerschließung“, sie verbinde nur zwei schon bestehende Skigebiete. Als dies an den Gesetzen der Logik scheiterte, kam die „Randlage“ und die „landesplanerische Unschärfe“ ins Spiel. Auch dies musste an den Fakten scheitern. Daraufhin empfahl man den Gemeinden gemeinsam ihre Flächennutzungspläne zu ändern und dafür eine „Zielabweichung“ zu beantragen. Auch dieser Weg erwies sich als rechtlich nicht gangbar. Als letztes Mittel blieb nur noch eine Änderung des Alpenplanes selbst, um die politischen Versprechen gegenüber den Gemeinden zu erfüllen.

Diese untrennbare Verknüpfung von Planänderung mit dem konkreten, flächenscharfen Ziel, hier eine Seilbahn zu bauen und eine Piste anzulegen, zeigt jedoch, dass das Eine nicht ohne das Andere beurteilt werden kann. Nur bei Einbeziehung der Folgen dieser Erschließung ist eine Beurteilung möglich. Diese Folgen jedoch sind aus der Sicht des Natur- und Umweltschutzes eindeutig negativ.

Dies gilt nicht nur für die Flächen am Riedberger Horn, sondern auch für die Hereinnahmeflächen. Der zusätzliche Schutz, den dieses Gebiet erfahren soll, geht ins Leere. Hier war und ist keine Erschließung geplant. Insoweit ist nichts gewonnen. Dagegen droht diesen Flächen durch den Verdrängungseffekt der Riedberger HornErschließung zusätzlicher Erholungsdruck.

Dr. Richard Goedeke

Nachtrag:

Stellungnahme zum Beschluss der Bayerischen Staatsregierung zum Riedberger Horn

Der nur drei Tage nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen das Skiprojekt Riedberger Horn gefasste Beschluss der Bayerischen Landesregierung ist eine Kampfansage der CSU gegen die Naturschutzverbände einschließlich des großen Deutschen Alpenvereins. Dieser Beschluss verlangt nach Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel. Nicht nur wie beim Sudelfeld, wo schon einmal eine gemeinsame Klage gegen ein unsinniges und zerstörerisches Projekt durch DAV und BUND und NABU durchgezogen wurde. Denn diesmal ist es einige Umdrehungen schlimmer und auch eine Sache von europäischer Bedeutung. Deshalb muss die Klage auch nicht nur in Deutschland durch alle Instanzen sondern auch bis zum Europäischen Gerichtshof betrieben werden! Damit muss nun umgehend begonnen werden.

Dass wir demnächst in Bayern Landtagswahlen haben werden, macht die Sache zusätzlich interessant...

Dr. Richard Goedeke (Naturschutzreferent der Sektion Braunschweig des DAV


1) Repräsentative TNS Emnid-Umfrage im Auftrag des LBV (2017). Ergebnisse online unter: http://www.lbv.de/unsere-arbeit/alpen/ riedberger-horn/bayernweite-umfrage-zum-alpenplan.html

2) CIPRA Deutschland e.V. & Bund Naturschutz in Bayern e.V. (2016): Ergebnisse der Befragung von Wanderern zur geplanten Erschließung am Riedberger Horn. Online unter: www.cipra.org/de/news/wanderer-am-riedberger-horn-gegen-erschliessung

3) Bayerischer Rundfunk (2016): Schnee von morgen. Online unter: www.schnee von morgen.br.de/daten/#tourismus

4) Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (AT) (2016): Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015. [speziell Graph auf Seite 24]Job, H.; Mayer, M.; Kraus, F. (2014): Die beste Idee, die Bayern je hatte: der Alpenplan. Raumplanung mit Weitblick. In: Gaia: Ökologische Perspektiven in Natur-, Geistes- und Wirtschaftswissenschaften 23(4), S. 235-345

5) Bausch, T.; Ludwigs, R.; Meier, S. (2016): Wintertourismus im Klimawandel: Auswirkungen und Anpassungsstrategien.Mayer, M.; Steiger, R. (2013): Skitourismus in den Bayerischen Alpen – Entwicklung und Zukunftsperspektiven. In: Job, H.; Mayer, M. (Hrsg.): Tourismus und Regionalentwicklung in Bayern, S. 164-212 Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention (2013): Nachhaltiger Tourismus in den Alpen. Alpenzustandsbericht. Alpensignale – Sonderserie 4.

6) CSU Landtagsfraktion (2016): Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum. Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum mit Zukunft, S. 6. Online unter: http://www.klaus-stoettner.de/aktuelles/item/288-csu-fraktion-erarbeitet-zukunftsstrategie-fuer-den-bayeri- schen-alpenraum.html

Deutscher Alpenverein Sektion Braunschweig e.V., 13. Juni 2017